Justizminister Heiko Maas spricht mit BbS-Schülern über Hasskommentare, Vorratsdatenspeicherung und auch die Rente

Von Hasskommentaren über Gefährder bis hin zur Rente: Justizminister Heiko Maas (Mitte) und der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil (links) diskutierten mit BBS-Schülern über einige politische Themen. Schulleiter André Kwiatkowski (rechts) moderierte die Fragerunde.Eigentlich sollte Bundesjustizminister Heiko Maas bereits vor knapp drei Wochen den Berufsbildenden Schulen Walsrode einen Besuch abstatten, um mit den Schülern dort zu diskutieren. Seinerzeit hatte eine terminliche Fehlplanung dafür gesorgt, dass der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil alleine den etwa 120 Schülern des Beruflichen Gymnasiums und der Fachoberschule Rede und Antwort stehen musste. Nun, 20 Tage später, löste Maas sein Versprechen ein - und als kleine Entschuldigung hatten Klingbeil und sein Parteikollege nicht nur zahlreiche Antworten parat, sondern auch Kuchen dabei.

Dass die Dinge, die junge Menschen bewegen, sich von denen unterscheiden, die etwa bei einem Seniorentag zur Sprache kommen, war sehr schnell klar. Das Internet als Oberbegriff mit seinen vielen Facetten nahm nämlich den meisten Raum in der anderthalb-stündigen Diskussion ein. Beispiel das Videoportal „Youtube": Dort ist ein sogenannter „Youtuber" jüngst von der Landesmedienanstalt abgemahnt worden, ein Schüler wollte deshalb vom Justizminister und auch vom Internetexperten Klingbeil wissen, was es damit auf sich habe. „Da hat mein Sohn mich auch drauf angesprochen", sagte Maas, überließ die fachliche Antwort dann aber seinem Kollegen. Dabei gehe es um die Handhabung von Werbung, aber auch etwa um eine Impressumspflicht, sagte Klingbeil, „das versuchen wir, gesetzlich auf den Weg zu bringen".

Beispiel Datensicherheit: „Ich bin nicht nur Justizminister, sondern auch Verbraucherschutzminister" , sagte Maas, „aber ich lese auch nicht das Kleingedruckte. Ich weiß: Das ist eine Vollkatastrophe", so Maas, verwies aber auch gleichzeitig auf die Unmöglichkeit, sich bei jedem Update die allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die Datenschutzerklärungen durchzulesen. „Ab Mai 2018 wird es eine neue Regelung geben, die den Verbrauchern zumindest ein Mindestmaß an Souveränität über die eigenen Daten gibt", erklärte er.

Viele Fragen in anderthalb Stunden: Etwa 120 Schüler der BBS Walsrode hatten mit Justizminister Heiko Maas Diskussionsbedarf.Wie er denn zur Vorratsdatenspeicherung stehe, wollte ein anderer Schüler wissen. „Na, ja, ich habe sie ja eingeführt", sagte Maas fast ein bisschen entschuldigend. Er könne die Vorbehalte grundsätzlich zwar verstehen, aber er sehe bei den Gegnern, dass mit zweierlei Maß gemessen werde. „Den Providern erlaubt man die Datenspeicherung ja auch in den allgemeinen Geschäftsbedingungen", so Maas, zudem würden Groß-konzeme wie Google, Face-book oder Apple wesentlich länger Daten speichern. „Darüber regt sich niemand auf. Der Unterschied: Bei der Vorratsdatenspeicherung entscheidet ein Richter über die Nutzung; dabei geht es darum, Morde oder Vergewaltigungen aufzuklären", so der Justizminister.

Ein anderes Delikt sei die Hasskriminalität im Internet. „Sie hat in den vergangenen zwei Jahren um 300 Prozent zugenommen", erläuterte Maas, „da gibt es kaum noch ein Unrechtsbewusstsein." Wenn so etwas von Gerichten bestraft wird, dann müsse der Hasskommentar auch aus dem Internet verschwinden, fordert Maas.

Jedoch handhaben das die Verantwortlichen Sozialer Netzwerke sehr unterschiedlich. „Twitter löscht nur ein Prozent der strafbaren Sachen, Youtube dagegen 90 Prozent", so Maas, dessen Ministerium ein Gesetz auf den Weg gebracht hat, das vorsieht, dass Unternehmen bis zu 50 Millionen Euro Geldbuße zahlen müssen, wenn sie solche Hasskommentare nicht entfernen.

In der BbS standen gestern aber auch Themen auf dem Fragenkatalog, die Menschen jeden Alters betreffen. Der Umgang mit sogenannten Gefährdern etwa: „Es ist nicht so einfach zu erkennen, ob jemand eine Straftat begehen will", sagte Maas, der gleichzeitig den Verfassungsschutz und die Geheimdienste in Europa zu noch mehr Zusammenarbeit auffordert. „Das funktioniert noch nicht richtig, das ist ein internationales Problem." Gleichzeitig verwies Maas auf geänderte gesetzliche Regelungen.

Künftig dürfen demnach Gefährder auch über einen längeren Zeitraum in Abschiebehaft genommen werden, zudem können sie per Fußfesseln besser überwacht werden.

Und auch das Thema Rente beschäftigt die Schüler. Wie es angehen könne, dass eine Rentnerin, die 44 Jahre gearbeitet habe, nach Abzug der Miete und Nebenkosten nur noch 100 Euro zum Leben habe, wollte eine Schülerin wissen. „Das ist ein Thema, das die Gesellschaft auseinanderreißen kann", so Maas, dessen Partei das Rentenniveau auf 48 Prozent festsetzen will. „Wenn die Regelungen so bleiben, wird das Rentenniveau absinken. Irgendwann wird es nicht mehr passen", glaubt der Sozialdemokrat.

Quelle: Walsroder Zeitung vom 30.08.2017 von Jens Reinbold

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